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Motorradfreunde

Verabreden sich gewaltbereite Gruppierungen zu Auseinandersetzungen sind Initiatoren und Mitwirkende der gefährlichen Körperverletzung strafbar15.05.2018

Auch dann, wenn von den Mit­glie­dern ge­walt­be­rei­ter Grup­pie­run­gen ver­ein­bar­te Aus­ei­nan­der­set­zun­gen von die­sen als sport­li­ches Kräf­te­mes­sen an­ge­se­hen wer­den, er­füllt das Or­ga­ni­sie­ren und die Be­tei­li­gung an den Schlä­ge­rei­en den Straf­tat­be­stand der ge­fähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung.

Feststellung der Identitätsermittlung beim Tatverdächtigen ohne Ausweispapiere07.05.2018

So­fern der Be­tref­fen­de von an­de­ren glaub­wür­di­gen Per­so­nen zu­ver­läs­sig und voll­stän­dig iden­ti­fi­ziert wer­den kann oder ab­er feh­len­de An­ga­ben leicht auf­grund der vor­han­de­nen Iden­ti­tät­sangaben er­gänzt wer­den kön­nen, ist die Iden­ti­tät ei­nes Tatver­däch­ti­gen auch oh­ne Aus­weis­pa­piere fest­stell­bar. So­fern ei­nem Po­li­zei­be­am­ten die Iden­ti­tät des Tat­ver­däch­ti­gen aus­rei­chend be­kannt ist, ist zum Zwe­cke der Auf­fin­dung ei­nes Aus­wei­ses sein Fest­hal­ten oder Durch­su­chen nicht er­for­der­lich.

Keine Kenntnis vom Mitführen eines Messers - trotzdem Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei (§ 227 StGB)02.05.2018

Der er­höh­te Straf­rah­men des § 227 StGB wird auch dann durch Ver­wirk­li­chung ei­ner Kör­per­ver­let­zung mit To­des­fol­ge er­reicht, wenn der An­ge­klag­te vor dem Be­ginn des Kampf­ge­sche­hens nicht wuss­te, dass ein Mit­tä­ter ein Mes­ser mit sich führt, er die Mög­lich­keit des To­de­ser­fol­ges im Er­geb­nis je­doch hät­te vo­raus­se­hen kön­nen. Dies ist der Fall, wenn bei ei­nem plötz­li­chen An­griff äu­ßert agres­siv ges­timm­ter und sich in Über­zahl be­find­li­cher An­grei­fer ih­re Geg­ner um­zin­gelt hat­ten.

Nutzung einer Dash-Cam im öffentlichen Straßenverkehr25.04.2018

Die Auf­zeich­nung mit­tels Dash-Cam mut­maß­li­cher Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten von Dri­tten im öf­fent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr und de­ren an­schlie­ßen­de Über­mitt­lung an Er­mitt­lungs­be­hör­den stell­t ei­nen Vers­toß ge­gen § 1 I Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) und so­mit ei­ne un­zu­läs­si­ge Be­ein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rech­tes des Be­trof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mers dar.

Verbot des Tragens von Kennzeichen im Gerichtsgebäude10.04.2018

Die Un­ter­sa­gung des Tra­gens von Kut­ten im Ge­richts­ge­bäu­de, wel­che die Zu­ge­hö­rig­keit zu ei­nem Mo­tor­radc­lub de­monst­rie­ren, ist ver­fas­sungs­recht­lich un­be­denk­lich und ver­letzt we­der das Will­kür­ver­bot, noch den An­spruch auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren.

Verbot des Tragens von Kennzeichen von MC's in der JVA06.04.2018

Die Un­ter­sa­gung des Ans­talts­lei­ters ei­ner JVA, wel­che für al­le Ge­fan­ge­ne und Be­su­cher das Tra­gen von Klei­dung mit Sym­bo­len oder Auf­dru­cken, wel­che die Zu­ge­hö­rig­keit­ zu ei­ner Ro­cker­grup­pe er­ken­nen lässt, ver­bie­tet, ist im Rah­men ei­ner Er­mes­sens­ent­schei­dung nach § 20 II S. 2 StVollzG mit Ver­weis auf Si­cher­heits­er­wä­gun­gen zu­läs­sig.

Funktionsträger eines OMCG's sind waffenrechtlich unzuverlässig02.04.2018

Auch wenn sie selbst oder die Orts­grup­pe oder das ört­li­che Char­ter oder Chap­ter, wel­chem sie an­ge­hö­ren, bis­her straf­recht­lich nicht in Er­schei­nung ge­tre­ten sind, sind Mit­glie­der von OMCG in ver­ant­wort­li­cher und he­raus­ge­ho­be­ner Stel­lung (Prä­si­dent, Vi­zepräsident oder sons­ti­ge Funk­ti­ons­trä­ger) waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig im Sin­ne des Waf­fen­ge­setz­tes.

Ur­teil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes 21. Se­nat vom 10.10.2013, 21 B 12.960

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Security

Beschäftigungsverbot wegen Unzuverlässigkeit11.05.2018

Vor al­lem bei ver­mö­gens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten so­wie Straf­ta­ten ge­gen Leib und die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit kann ein ein­ma­li­ger gra­vie­ren­der Vers­toß ge­gen das Straf­ge­setz da­zu füh­ren, dass ei­ne Un­zu­ver­läs­si­gkeit im Sin­ne von § 34a Ge­wO vor­liegt.

Voraussetzung zur Erteilung von Waffenscheinen04.05.2018

Ei­nem Be­wa­chungs­un­ter­neh­mer kan­n ei­ne waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis für das Füh­ren ei­ner Schuss­waf­fe gem. § 28 I S. 1 WaffG nur für ei­nen kon­kre­ten Be­wa­chungs­auf­trag er­teilt wer­den. Die­ser Be­wa­chungs­auf­trag mus­s Be­zug zu ei­ner bes­timm­ten ge­fähr­de­ten Pe­rson oder ei­nem be­stimm­ten ge­fähr­de­ten Ob­jekt ha­ben.

Eingeschränktes Notwehrrecht bei Angriff eines Betrunkenen30.04.2018

Auch wenn der An­ge­grif­fe­ne selbst al­ko­ho­li­siert ist, ist sein Not­weh­rrecht ein­ge­schränkt, wenn er von der mas­si­ven al­ko­ho­li­schen Be­ein­träch­ti­gung des An­grei­fen­den Kennt­nis hat.

Eingeschränktes Notwehrrecht bei Angriff eines Betrunkenen25.04.2018

Bei al­ko­ho­li­sier­ten An­grei­fern kann es ge­bo­ten sein, auf Ab­wehr­hand­lungen zu ver­zich­ten oder sich oh­ne ernst­li­che Ge­fähr­dung des An­grei­fers zu ver­tei­di­gen.

Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34 a GewO02.04.2018

Aus­gang und Ver­lauf ei­nes Straf­ver­fah­rens ha­ben kei­ne Be­deu­tung bei der ver­wal­tungsrechtlichen Be­ur­tei­lung im Rah­men der spe­zi­fi­schen Zu­ver­läs­sig­keitsprüfung im Be­wa­chungs­ge­wer­be.

Notwehr liegt auch dann vor, wenn neben der Abwehr eines Angriffes auch andere Ziele verfolgt werden28.03.2018

Notwehr liegt auch dann vor, wenn neben der Abwehr eines Angriffes auch andere Ziele verfolgt werden. Vor­aus­set­zung ist hier­bei, dass die­se Zie­le den Ver­tei­di­gungs­zweck nicht völ­lig in den Hin­ter­grund drän­gen.

Ur­teil Land­ge­richt Bonn 6. Klei­ne Straf­kam­mer vom 19.09.2016, 26 Ns - 227 Js 1849/15 - 65/16

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