Rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Der Beschuldigte in einem Strafverfahren hat die stärksten Rechte im Verhältnis zu einem Zeugen oder sonstigen Beteiligten (wie Verletzten einer Straftat; Adhäsionsbeteiligter etc.). Das wichtigste Recht ist das Schweigerecht! Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten, d.h. sich zum Beweismittel gegen sich selbst machen. Darüber ist der Beschuldigte auch vor der ersten Vernehmung zu belehren!

Der erste und auch wichtigste Schritt der Verteidigung ist dieses Recht auszuüben, d.h. (umfassend) zu schweigen! Daher: kein „Smalltalk“ mit den Beamten, keine Beantwortung von Fragen – umfassend nichts zur Sache sagen. Maximal ist die Identität durch Übergabe des Personalausweises/Passes zu klären, andernfalls riskiert man zur Identitätsfeststellung mitgenommen zu werden. Mehr ist jedoch nicht zu tun! Zwar verlangt der Staat noch mehr Pflichtinformationen, deren Nichtvornahme in § 111 OWiG mit Geldbuße bewährt ist, jedoch sollte bei einem Strafvorwurf wegen des größeren Gewichts des Vorwurfs eine mögliche Ordnungswidrigkeit in Kauf genommen werden, um seine Verteidigungsposition nicht zu verschlechtern.

Das zweitwichtigste Recht ist das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens – d.h. sofort - des Beistandes eines gewählten Verteidigers zu bedienen! Die Polizei/Staatsanwaltschaft muss Ihnen gestatten, Ihren gewählten Verteidiger anzurufen bzw. zu benachrichtigen. Die Polizei/Staatsanwaltschaft muss Sie auch darüber belehren, und zwar zu Beginn  der ersten Vernehmung.

Zu Ihren Pflichten gehört im Wesentlichen, dass Sie Ermittlungshandlungen grundsätzlich zu dulden haben (siehe insbesondere Verhalten bei einer Durchsuchung). Sie können diese jedoch im Nachhinein rechtlich prüfen lassen, und zwar in Zusammenarbeit mit Ihrem Verteidiger.

Nur am Rande sei bemerkt, dass Sie als Beschuldigter – im Gegensatz zum Zeugen – nicht der Wahrheitspflicht hinsichtlich Ihrer Angaben unterliegen (Ausnahme: § 111 OWiG – Angaben zur Person).